„Ich als Wirtschaftsförderer“ – so stellte sich Oberbürgermeister Vaupel kürzlich in einer Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vor. Das ist eine Rolle, in der er sich zunehmend gefällt.
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Gute Bedingungen für den Golfsport bietet der „Wirtschaftsstandort Marburg“.
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Von der Homepage der Stadt kann man sich einen Film mit dem Titel „Wirtschaftsstandort Marburg“ herunterladen. Dort wird unter anderem auf die guten Bedingungen für den Golfsport hingewiesen.
Tatsächlich tut Egon Vaupel viel für „die Wirtschaft“, worunter vor allem sogenannte Investoren verstanden werden. Gerade ist der Gewerbesteuer-Satz gesenkt worden. Das begünstigt ca. vier große Unternehmen in der Stadt. Die Kleingewerbetreibenden haben nichts davon. Sie zahlen praktisch ohnehin keine Gewerbesteuer, da diese von der Einkommensteuer abgezogen wird. Offenbar fürchtete der Magistrat, irgendeiner der „Großen Vier“ werde den offiziellen Geschäftssitz in eine andere Stadt verlagern, wenn es beim alten Satz bleibt.
Auch vor Vaupels Zeit als Oberbürgermeister zeigte sich Marburg erkenntlich. Der Eigentümer der Deutschen Vermögensberatungs AG wurde Ehrenbürger. Die „Frankfurter Rundschau“ schrieb damals, die Stadt habe sich verkauft.
Besonders großzügig ist der Magistrat mit Baugenehmigungen. Als die Rhön-AG, die neue Privateigentümerin des Klinikums, 2007 mit der Errichtung ihrer Partikeltherapie-Anlage begann, gab es für dieses Gebiet noch nicht einmal einen Bebauungsplan. Dass einer erstellt wurde, ist völlig in Ordnung. Merkwürdigerweise wurde aber die Baugenehmigung schon erteilt, bevor der Bebauungsplan verabschiedet war. Bürgermeister Kahle behauptete, dies sei rechtlich zwingend geboten gewesen. Dies konnte er nie beweisen.
Seit Monaten schon macht ein Bauträger, die Depant GmbH, Reklame für den Kauf von Wohnungen entlang der Bundesstraße 3, direkt neben der Mensa. Sie sollen von den neuen Eigentümern an Studierende vermietet werden. Kaufwilligen wird ein Baubeginn im Herbst 2008 und Fertigstellung im Oktober 2009 versprochen. Der Magistrat wirbt auf seiner Homepage für dieses Vorhaben.
Im gültigen Bebauungsplan ist die Errichtung neuer Wohnungen direkt an der Stadtautobahn aber untersagt. Ein Stück Grünfläche in diesem Bereich darf überdies nicht überbaut werden.
Nun gut, Bebauungspläne kann man ändern, wenn dies sinnvoll ist. Dieser Weg hätte dem Magistrat auch in diesem Fall offen gestanden. Allerdings ist dies ein langwieriges Verfahren, die Zeitpläne des Bauträgers könnten so unmöglich eingehalten werden. Deshalb wählt der Magistrat die Variante einer „Befreiung“ von einigen hemmenden Bestimmungen des gültigen Bebauungsplans. Wieder behauptet er, dazu sei er rechtlich zwingend verpflichtet. Auch dies kann er nicht beweisen.
Hinter der Philosophie der „Wirtschaftsfreundlichkeit“ steht folgende Überlegung: wenn es den Unternehmen gut gehe, dann hätten auch die kleinen Leute etwas davon. Dass die Gewerbesteuer-Einnahmen seit 2007 gestiegen sind, hat aber nichts mit der Wirtschaftsfreundlichkeit des Oberbürgermeisters zu tun. Es ist Ergebnis einer günstigen Konjunkturentwicklung, die gerade wieder abflaut.
Egon Vaupel muss ein wenig aufpassen: leicht kann die Grenze zwischen Wirtschaftsfreundlichkeit und Wirtschaftsabhängigkeit überschritten werden.
